Berlin: Liebig34, Erneuter Prozess gegen unser Haus!

Am 26.08. wurde das Versäumnisurteil vom 3. Juni im Berliner Landgericht abermals bestätigt und zwar gegen den Verein Raduga e.V., der seit Anfang des Jahres bereits das Haus verlassen hat und den Besitz aufgegeben hat. Überraschend kommt das erneute Urteil nicht, hier wird wieder im Sinne des Eigentümers und seiner Kapitalinteressen agiert und ein Wohnraum als Spekulationsobjekt verhandelt. Im Sinne von Padovicz soll die Liebig zeitnah geräumt werden. Außerdem soll der Immobilienhai von uns nochmal 20.000 Euro in seinen Rachen gesteckt kriegen. Nur eine halbe Stunde brauchte die Berliner Justiz um wieder mal über das Schicksal von den Menschen in der Liebig zu urteilen. Eine halbe Stunde um zu entscheiden, ob Menschen auf die Straße gesetzt werden sollen, oder nicht.

Der Verein wird in Berufung gehen und damit den Fall vors Kammergericht bringen. Geräumt werden können wir trotzdem jederzeit, aber Padovicz müsste eine erhebliche „Sicherheitsleistung“ von 60.000 € aufbringen. Bei seinem Vermögen nicht unwahrscheinlich. [weiter ..]

Leipzig: Besetzung Ludwigstraße 71

Pressemitteilung 22.08.2020 Besetzung Ludwigstraße 71

Die Besetzung der Ludwigstraße 71 hat die erste Nacht überstanden. Weiterhin halten sich in dem Wohnhaus Aktivist*innen auf. Laut LVZ soll der Eigentümer oder die Eigentümerin am Mittwoch nach Leipzig kommen und bereit sein mit den Aktivist*innen in ein Gespräch zu treten. Bis dahin stehe das Haus unter polizeilicher Beobachtung.

„Wir würden uns freuen, wenn der Eigentümer oder die Eigentümerin auch den direkten Kontakt zu uns aufnehmen würde“, meint Kaya von Leipzig Besetzen. Seit Beginn der Besetzung betonte die Gruppe die Bereitschaft Verhandlungen auf Augenhöhe zu führen und legte ein Nutzungskonzept vor.

„Von der Polizei erwarten wir Zurückhaltung“, pflichtet Sasha, ebenfalls von Leipzig Besetzen, bei. Am Vortag war es in den Nachbarstraßen zu einem erhöhten Polizeiaufgebot gekommen. Zwischenzeitlich versuchten sich Polizist*innen von der Mariannenstraße aus Zugang zum Gebäude zu verschaffen. Dafür hielten die Beamt*innen unter anderem Haustüren angrenzender Wohnobjekte auf, wenn Anwohnende diese verließen. Zusätzlich kam es zu Bedrängungen von
Passant*innen durch Polizist*innen. [weiter ..]

Berlin: Aktionswoche für Liebig34 – 07.09 – 13.09.20

Internationaler Aufruf zur Verteidigung von Liebig34

Liebig 34 ist von der Räumung bedroht. Wenn Staat, Polizei und Eigentümer die Räumung wollen, haben sie nur ein Desaster am Hals.
Als anarcha-queer-feministisches selbstorganisiertes Hausprojekt ohne Cis-Männer, direkt am Friedrichshainer Dorfplatz, ist die Liebig 34 ein Ort, an dem widerständige Aktionen und kollektive Momente entschieden und organisiert werden. Ein Ort, an dem Selbstorganisation zu einem gefährlichen Wort wird, an dem ein Projekt zum Ausgangspunkt von Kämpfen wird und nicht nur zu einem Raum der Selbstreferenz und alternativer Unterhaltung. Das Projekt selbst hat an der Planung vieler Demonstrationen teilgenommen, zahlreiche Aufrufe und Texte veröffentlicht und verschiedene radikale Aktionen durchgeführt. Es ist aber auch ein Symbol der Radikalisierung und Ermächtigung für die antagonistische Szene in Berlin und in Deutschland, da es zeigt, wie verschiedene Formen des Widerstands gekämpft werden können.
Liebig34 besteht aus einem Kollektiv, das sich schwerpunktmäßig für die Überwindung der immer stärker verinnerlichten Strukturen von Kapitalismus und Patriarchat einsetzt. In einer Welt, in der das Patriarchat einen der Hauptpfeiler des kapitalistischen Systems bildet, sind militante feministische Gruppen und Kollektive, die deutlich machen, dass der Widerstand und das Zurückschlagen kein Privileg der Cis-Männer ist, mehr als notwendig. In einer patriarchalen Welt, in der Patriarchat und Kapitalismus miteinander verflochten sind, ist es mehr als notwendig, das Patriarchat tatsächlich zu bekämpfen und es nicht zum Nebenschauplatz eines Textes werden zu lassen. Lassen wir uns nicht durch Unterdrückung spalten und kämpfen wir gemeinsam für eine befreite Gesellschaft. [weiter ..]

Berlin: Aufruf aus Syndikat. Raus aus der Defensive!

Demo 01.08. – 20 Uhr – Herrfurthplatz, Berlin-Neukölln

Nicht erst seit Corona sind die Zeiten rau. Die Faschisierung der Gesellschaft schreitet voran. Damit einhergehend wird gebetsmühlenartig die Gefahr des Sozialismus und der Hass auf alles Linke heraufbeschworen. Die Hufeisentheorie erfreut sich größter Beliebtheit. Unter dem Deckmantel totalitärer Theorien und fernab jeglicher Fakten wird eine stetige Gleichsetzung zweier angeblich gleicher Extreme gegen einer herbeihalluzinierten bürgerlichen „Mitte“ betrieben. Diese liberal-bürgerliche Gleichsetzung von Sozialismus und Faschismus hat gewisserweise Tradition in Deutschland, ebenso die Kollaboration dieser bürgerlichen „Mitte“ mit dem Faschismus, um mit ihm gegen den Sozialismus, oder gegen all das, was sie als sozialistische Gefahr begreifen, vorzugehen. So auch in ihrem Antifeminismus, einer weiteren Schnittstelle zwischen „bürgerlich-konservativen Mitte“ und Faschisten, welcher darauf abzielt, in der Aufrechterhaltung der binären Geschlechterordnung die konservativen Vorstellungen ihrer Herrschaftsordnung zu erhalten und dazu versucht Errungenschaften feministischer Bewegungen zurückzudrehen.

Faschistische Terroranschläge in Hanau und Halle, Rechte Netzwerke die sich organisieren & bewaffnen, bewaffnete Faschisten im Staatsapparat die sich auf einen Bürgerkrieg vorbereiten, Geheimdienstliche und staatliche Verstrickungen in den NSU die unter Verschluss gehalten werden. Diese Liste ließe sich ohne Weiteres verlängern. Die faschistische Gefahr ist real. [weiter ..]

Berlin: Aufruf zur Demonstration am 1. August in Neukölln

Die Phase der Räumungen hat gerade begonnen. Nicht wie erwartet mit der angekündigten Räumung der Kiezkneipe Syndikat, sondern mit einem Angriff der Cops, verkleidet als Razzia mit dem Hintergedanken, sie in eine Räumung des Hauses zu verwandeln. Der Angriff wurde mit einigen widerwärtigen Figuren, die den angeblichen Hauseigentümer repräsentieren koordiniert. Ziel ist es, Kontrolle über einen Raum zurück zu erhalten, der ein Dorn im Auge einer befriedeten europäischen Metropole ist. Am 9ten Juli und den darauf folgenden Tagen haben wir uns verteidigt und ihre dreckigen Pläne zu Asche reduziert, uns die geräumten Wohnungen zurückgenommen, die Cops und Bürokraten aus dem Haus gedrückt und die Kontrolle über unser Haus zurückgewonnen.

Ohne den gemeinsamen Kampf und die Solidarität, die weit über unsere kleine rebellische Nachbarschaft hinausging, wäre das nicht möglich gewesen. Viele Menschen haben an spontanen Versammlungen vor unserem Haus und nächtlichen Demos in den reicheren Nachbarschaften Berlins teilgenommen.
Verschiedene Menschen bekochten über Tage all die, die hier waren, andere füllten mit uns die durchgehenden Schichten rund ums Haus. Vieles, was die Cops zerstört hatten, wurde fast unmittelbar wieder aufgebaut und diverse Gruppen bekannten sich zu Aktionen in Solidarität mit der Rigaer94. Das zeigte wieder einmal, das Solidarität, in all ihren Formen, unsere stärkste Waffe gegen den koordinierten Angriff des Staates auf die Bewegung und die Versuche der kommenden Monate, unsere Räume zu nehmen, ist. [weiter ..]

Berlin: 30 Jahre Liebig 34 – Wir hören niemals auf!

Die Liebig 34 wird Anfang Juli ihren 30. Geburtstag feiern. Räumungstitel, Medienhetze und nervige Bullen vermiesen uns diese Tage nicht. Viva la Liebig!

Kommt am 04.07. und 05.07. auf den Dorfplatz und in die Liebig34 zu allerhand interessantem Programm. Nähere Infos folgen in Kürze.

Vor 30 Jahren, nach dem Fall der Mauer, strömten Menschen mit verschiedensten Hintergründen nach Ostberlin, um die Chance der ungeklärten Befehlsketten und des unsäglichen Leerstandes zu nutzen. Ganze Straßenzüge und Häuserblöcke wurden besetzt, umgestaltet und mit Ideen und Kreativität gefüllt. Die Straßen Friedrichshains waren voller Leben und ganz praktischer Solidarität. An einer Ecke gab es eine Diskussionsveranstaltung, in der nächsten Freiluftkino und da wurde Essen für die ganze Straße gekocht.
In diesen Stunden liegt auch die Entstehung unseres Kollektives, das im Juli 1990 die Räume der Liebigstraße 34 betreten hatte und somit den Anfang dieses Projektes machten. In den folgenden Jahren hat sich viel verändert: die Instandbesetzung wurde zu einem feministischen Hausprojekt ohne Cis-Männer. Es wurde durch harte Arbeit und jahrelangen Kampf versucht einen Schutzraum zu kreieren und eine Alternative zum cis-sexistischen Alltag zu bieten.
Nun, 30 Jahre später, soll das Projekt zu Ende gehen? [weiter ..]

Berlin: Die Stadt der Reichen angreifen. Projekte verteidigen

Die Gentrifizierung in Berlin geht unaufhörlich weiter, damit auch die Verdrängung. Neben Menschen sind auch Räume betroffen: Räume der links-radikalen Bewegung, Freiräume, Schutzräume für von Diskriminierung betroffene Menschen, unkommerzielle Orte, Orte der Subkultur, der politischen Vernetzung und Orte, an denen versucht wird, konkrete Utopien zu leben.

Bedroht sind einige – gemeint sind wir alle
In den letzten Jahren sind bereits Räume wie das Hausprojekt Liebig14, das Jugendzentrum Drugstore, der Kiezladen Friedel54, die Wagenplätze DieselA & Sabot Garden, die O-Platz Besetzung und die später besetzte Schule in der Ohlauer Straße verschwunden.

Doch es hört nicht auf, denn viele andere Räume sind aktuell bedroht. Das Jugendzentrum Potse, das Hausprojekt Liebig34 und die Kneipenkollektive Syndikat & Meuterei erwarten noch in diesem Jahr einen Räumungstermin. Weitere Räume wie das Hausprojekt Rigaer94, das Hausprojekt Köpi137, die Hausgemeinschaft Lause10/11 oder der Gemeinschaftsgarten Prachttomate drohen ähnliche Situation in der nahen Zukunft.

Ohne Räume – keine Bewegung
Damit werden Räume verdrängt, welche ein anderes Berlin leben und dafür kämpfen: ein Berlin in dem wir unsere Nachbar*innen kennen, in dem wir unsere Häuser zusammen gestalten und gemeinsam bestimmen wie öffentlicher Raum genutzt wird. Ein Berlin wo Raum für selbstgewählte Wohn- und Lebenskonzepte da ist. Ein Berlin in dem wir Alternativen zu Ausbeutung und Unterdrückung die in Lohnarbeit, Hausarbeit, Sorgearbeit, im Bildungssystem und anhand von Miet- und Eigentumsverhältnissen stattfindet, ausprobieren können. [weiter ..]

Berlin: Syndikat Bleibt! Neuer Räumungstermin am 7. August

! Kiezversammlung / Kundgebung !
Sonntag, 14.06. | 16 Uhr | vor dem Syndikat (Weisestr. 56)
Aktuelle Infos, Termine & Material und Raum für Austausch und Ideen. Und natürlich solidarisch und laut klar machen: Syndikat Bleibt!

Corona ist vorbei!? – der Senat lässt wieder räumen…

Corona war für uns bisher ein Auf- und Ab der Gefühle. Auf den sehr plötzlichen Shutdown und die Angst, ohne richtigen Abschluss den 1. Räumungsversuch am 17. April erleben zu müssen, folgte dann kurz vor knapp dessen Absage. Daraufhin eine lange Hängepartie, finanzielle Sorgen und die Unklarheit, ob wir jemals wieder in irgendeiner Form öffnen können. Dann letzte Woche die recht überraschende Nachricht wieder unter bestimmten Bedingungen öffnen zu können. Die Freude hielt leider nicht lange, denn an unserem 2. (halb-)offenen Tag erreichte uns wieder Post von Obergerichtsvollzieher Bossin: der zweite erste Räumungsversuch soll nun am Freitag, den 7. August um 9 Uhr stattfinden. [weiter ..]

Rotterdam: Tweebosbuurt ruft zur Solidarität auf

Hey, wir schreiben euch aus tweebosbuurt. Heute hat die Polizei in einer erneuten illegalen Raeumung die tuer aufgebrochen und drei meschen verhaftet . Das beweist wieder einmal das die bullen das gesetz ignorieren diese raeumung war komplett illegal die besetzer waren acht tage in dem gebaeude wesentlich mehr als die benoetigten 48 stunden. wir hatten dokumente mit dem stempel dess rotterdsammer gerichts die das beweisen . Vestia hat diese dokumente genommen und ein faltsches statement abgegeben wir waeren erst heute angekommen . Die bullen haben das iognoriert
vestia und ide bullen sind die einzigen kriminellen hier !
In einn paar tagen am 4 maertz sollen 6 bestzte haeuser geraeumt werden . Haeuser in denen menschen fuer monate gewohnt haben die dem aufruf zum kampf gegen gentrifizierung und raeumungen in tweebosbuurt gefolgt sind .
Dieses datum ist entscheident in unserem kampf fuer das ueberleben von lebensreumen hier in tweebosbuurt !
Wir rufen euch auf uns gesellschaft bei der verteidgung dieser nachbarschaft zu leisten vor und nach der raeumung . Lasst uns vestia und ihre stiefellecker die bullen stoppen und zeigen das sie das gesetz zwar manipulieren und brechen koennen uns aber nicht !
Es geschieht jetzt wir brauchen eure solidaritaet bringt eigenes equipment . Alerta alerta antifaschista ! [weiter ..]

Berlin: Der Kampf um die Liebig34 geht in die naechste Runde

Der Gerichtstermin um die Raeumung unseres anarcha-queer-feministischen Hausprojekts soll am 20.09.19 stattfinden. Padovicz will uns unser Haus nehmen und Politiker*innen wollen, dass wir die Fuesse stillhalten und einfach abwarten und zusehen, was irgendwelche Gerichte ueber unsere Zukunft entscheiden werden.
Aber wir lassen nicht irgendwelche cis-Maenner entscheiden, was mit unserem anarcha-queer-feministischen Projekt und Zuhause passieren wird. Wir sind schon laenger scheisse wuetend und werden es auch noch bleiben!

Die vergangenen Wochen im Nordkiez

In der letzten Zeit hat die Bullenpraesenz in unserem Kiez mal wieder massiv zugenommen. Helis fliegen des Oefteren die Woche tagsueber und auch nachts ueber unsere Daecher, Bullenwannen fahren routiniert ihre Schichten in der Nachbarschaft und Personenkontrollen werden wieder zur Alltaeglichkeit.
Selbst an unseren Dorffest, selbstorganisiert mit unseren Nachbar*innen, bei dem das Variete und der Mit-mach-Zirkus viele Kinder aus der Nachbarschaft anzogen, stellten sich die Cops bedrohlich auf und versuchten unsere gemeinsamen Tage zu stoeren.
Auch sind in den letzten Wochen immer wieder Menschen aus unserer naeheren Umgebung verhaftet und in Gewahrsam genommen worden. Der Umgang mit unseren Freund*innen war gewalttaetig und sexistisch von Seiten der Polizei. Sei es morgens beim Kaffee holen oder abends beim gemeinsamen Kuefa essen, die Bullen kommen und versuchen staendig uns von allen Seiten klein zu halten. Sei es durch den Staatsapparat seitens des Senats und Bezirks, die versuchen uns mit allen Mitteln zum Schweigen zu bringen oder durch die taegliche Konfrontation und Schikane durch die Cops. Es wird uns vermittelt, dass Angst geschuert werden soll.
Aber wir lassen uns nicht einschuechtern und fuer uns ist es eine Selbstverstaendlichkeit, dass wir Widerstand leisten.
Wir wissen schon laengst, dass dieser Umgang uns gegenueber nur eine Reaktion auf unsere Mobilisierung und den gemeinsamen Kampf gegen Verdraengung, Patriarchat, Diskriminierung und Kapital ist. Dies weckt in uns die Hoffnung, dass unser Kampf gegen die Stadt der Reichen und Maechtigen Fruechte tragen koennte. [weiter ..]